Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines
1. Für alle Rechtsgeschäfte sind die deutschen AGB rechtsverbindlich. Der Kunde und/oder sonstiger Geschäftspartner ist verpflichtet sich über den Inhalt der deutschsprachigen Geschäftsbedingungen zu informieren oder diese in seine Landessprache zu übersetzen. Mit Abschluss eines Kaufvertrages gelten die deutschen Geschäftsbedingungen als verstanden und akzeptiert.

2. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten jeweils in der neuesten Fassung, für alle laufenden und künftigen Aufträge sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen anerkannt haben. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind für uns nur nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkenntnis unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

3. Etwaige Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur nach ausdrücklichem und schriftlichem Anerkenntnis verbindlich.

4. Vereinbarungen des Bestellers mit Reisenden, Vertretern und Beauftragten sind für uns erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Unsere Vertreter und Reisenden sind zur Entgegennahme von Bargeldern und Schecks nicht berechtigt.

5. Wir sind berechtigt Daten des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu diesem stehen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

II. Angebote und Abschlüsse
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnen.

2. Der Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande oder, wenn eine solche nicht oder erst zusammen mit der Rechnung erteilt wird, durch die
Ausführung der Lieferung.

3. Abweichungen in Menge und Art behalten wir uns ausdrücklich vor. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, soweit diese Abweichungen sich im kaufmännisch zumutbarem Rahmen halten.

III. Lieferzeiten
1. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Lieferfristen und Termine einzuhalten. Mangels ausdrücklicher Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung, dem Besteller einen ungefähren Anhaltspunkt für den Lieferzeitpunkt zu geben.

2. Soweit ausnahmsweise schriftliche Lieferfristen und Liefertermine verbindlich vereinbart sind haben diese nur Gültigkeit, wenn im Zeitpunkt einer solchen schriftlichen Zusage alle
kaufmännischen und technischen Einzelheiten endgültig geklärt sind.

3. Erfüllt der Besteller Mitwirkungspflichten nicht oder werden wir an der Lieferung durch unvorhergesehene oder außergewöhnliche Störungen im Betriebsablauf oder beim Versand bei uns oder unseren Vor- und Unterlieferanten oder Transportunternehmen oder durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit um eine angemessene Frist.

4. Geraten wir in Verzug, so hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist von wenigstens zwei Wochen zu setzen. Nach deren ergebnislosem Ablauf besteht ein Rücktrittsrecht nach Maßgabe von Ziff. VIII 1 b dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

IV. Preise
1. Alle Preise verstehen sich ab Werk oder Lager und ausschließlich Umsatzsteuer, die in der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Höhe gesondert in Rechnung gestellt wird. Ebenso werden Kosten für Verpackung, Versand, Versicherung, Zollgebühren und dergleichen gesondert in Rechnung gestellt.

2. Grundsätzlich gelten die Preise am Tage des Vertragsabschlusses. Wir behalten uns vor, die am Liefertag gültigen Preise in Rechnung zu stellen, wenn sich inzwischen Preiserhöhungen ergeben haben.

V. Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung und Empfangnahme der Ware, spätestens jedoch 21 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.

2. Nach §286 BGB gerät der Schuldner einer Geldforderung grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Befindet sich der Schuldner im Zahlungsverzug,
a) besteht Anspruch auf Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten;
b) sind wir berechtigt, alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit sie
noch nicht fällig sind, gegenüber dem Besteller mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen;
c) sind wir berechtigt unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen aus diesem oder
anderen Aufträgen bis zu vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen noch offenen Ansprüche zurückzubehalten.

3. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, unseren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, können wir bis zum Zeitpunkt seiner Leistung die Stellung einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder die Leistung bei Gegenleistung verlangen. Eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse liegt insbesondere vor, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Besteller. Kommt der Besteller unserem berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Darüber hinaus sind wir in diesen Fällen berechtigt, alle noch offenen Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen.
Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt gleichsam für Zurückhaltungsrechte. Schuldet der Besteller die Bezahlung mehrerer Rechnungen oder Teilforderungen, kann der Verkäufer bestimmen, dass zunächst die ältere Schuld getilgt wird.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Unsere Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller
Nebenforderungen unser Eigentum. Bei Annahme von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst mit deren endgültiger Einlösung als geleistet. Zu den Nebenforderungen gehören insbesondere die Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung, Bankspesen, Mahnspesen, Anwalts-, Gerichts- und sonstige Kosten.

2. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung. Bereits bezahlte Ware bleibt unser Eigentum, solange wir noch irgendwelche Forderungen gegenüber dem Besteller haben.

3. Der Besteller nimmt die Vorbehaltsware für uns in handelsübliche Verwahrung. Er ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der uns gehörenden Ware verpflichtet. Der Besteller haftet für den Verlust unserer Ware für jedes Verschulden und deren zufälligen Untergang. Er hat die Ware auf seine Kosten zu unseren Gunsten gegen alle Risiken zu versichern. Versicherungsansprüche gelten als an uns abgetreten.

4. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller oder einen von Ihm beauftragten Dritten erfolgt stets für uns. Wir gelten als Hersteller im Sinne von §950 BGB und erwerben das Eigentum an Zwischen- und Enderzeugnissen.
Der Besteller bzw. jeweilige Besitzer ist nur Verwahrer der Ware für uns. Er ist verpflichtet, mit seinen Abnehmern bei Weitergabe der Ware solche Vereinbarungen zu treffen, die es gewährleisten, dass wir trotz mehrfacher Weitergabe der Ware Eigentümer derselben bleiben. Befindet sich die Ware im Besitz eines Dritten, so tritt der Besteller die gegen diesen sich richtenden Ansprüche, insbesondere alle Herausgabeansprüche, schon hiermit an uns ab. Wir sind berechtigt, den Warenbestand aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, die Ware aus dem Besitz des Bestellers wegzunehmen oder wegnehmen zu lassen und zu diesem Zweck auch die Räumlichkeiten des Käufers oder Besitzers zu betreten.

5. Verbindlichkeiten und Schadenersatzansprüche dürfen für uns aus Be- oder Verarbeitung nicht erwachsen. Die be- oder verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung, und zwar auf jeden Fall in Höhe des dem Bestellers in Rechnung gestellten Preises der Vorbehaltsware. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet wird, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Werte der Vorbehaltsware zu den anderen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Die neue Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen und unterliegt der gleichen Regelung. Bei Vermischung oder Vermengung von Vorbehaltsware mit anderen Waren bleibt unser Eigentum als Miteigentum erhalten; im Übrigen gelten die vorstehenden Bestimmungen über Be- und Verarbeitung sinngemäß.

6. Der Besteller darf über die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verfügen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen usw. sind ihm untersagt; etwaige Pfändungen und sonstige Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen.

7. Verwertet der Besteller die Vorbehaltsware – gleich in welchen Zustand- z.B. durch Verkauf oder Verarbeitung, so tritt er uns schon jetzt bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm alle aus der Verwertung entstehenden Forderungen gegen seine Vertragspartner bis zur Höhe unserer sämtlichen Ansprüche mit sämtlichen Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller gegen diesen zustehenden Forderungen, mindestens jedoch in Höhe des dem Besteller in Rechnung gestellten Preises der jeweils verwerteten Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren – gleich in welchem Zustand – verwertet, so gilt die Abtretung der Forderungen des Bestellers nur in Höhe des dem Besteller von uns in Rechnung gestellten Preises der Vorbehaltsware als vereinbart. Das gleiche gilt für solche Forderungen, die dem Besteller gegenüber Dritten wegen Beschädigung oder Vernichtung der Vorbehaltsware erwachsen könnten, sowie für alle Ansprüche, die daraus entstehen, dass der Besteller die Ware allein oder zusammen mit anderen dergestalt verarbeitet, dass das daraus entstehende Produkt kraft Gesetzes in das Eigentum eines Dritten übergeht. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung trotz der vorstehend vereinbarten Abtretung bis auf unseren schriftlichen Widerruf hin ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Bestellers unberührt. Wir werden die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller dem Schuldner die Abtretung der Forderung mitzuteilen. Er räumt uns das Recht ein, diesem die Abtretungen anzuzeigen. Der Besteller hat uns ferner alle für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Schuldner erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

8. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Befriedigung unserer Forderungen gegen den Besteller geht das Eigentum automatisch auf ihn über. Ferner fallen die abgetretenen Forderungen auf ihn zurück. Wir verpflichten uns, die uns nach diesen Bestimmungen zustehenden Sicherungen in dem Umfang – nach unserer Wahl- freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt. Mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverkehr gilt dieses jedoch nur für solche Lieferungen oder deren Surrogate, die voll bezahlt sind.

9. Wird der Erlös von einem Dritten an den Besteller bezahlt, so ist uns das Geld unverzüglich ohne Rücksicht auf eine etwaige anderweitig ausgemachte Fälligkeit zu überweisen. Im Falle der Zahlungseinstellung bzw. der Insolvenz des Bestellers ist die Kaufpreisforderung sofort fällig und etwa gewährte oder vorgesehene Rabatte gelten als verfallen, so dass der Besteller die in Rechnung gestellten Bruttopreise (Grundpreise) zu bezahlen hat.

10. Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, bei Wechsel- und Scheckprotesten, des weiteren auch dann, wenn gegen den Besteller ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt ist oder wird. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung in Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Bestellers zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie Einsicht in seine Bücher zur Sicherung unserer Rechte zu nehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in der Rücknahme der Vorbehaltsware nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

VII. Gewährleistung
1. Proben- und Musterlieferungen gelten als Durchschnittsqualität, Beschreibungen
und Abbildungen unserer Produkte in den Prospekten sind unverbindlich.

2. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass die Behandlungsvorschriften gemäß Ziff. IX. dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
genauestens beachtet werden.

3. Unsere Gewährleistung für die Haltbarkeit der Ware richtet sich in erster Linie nach den an der Ware oder Ihrer Verpackung angebrachten Haltbarkeitsdaten, wobei zu beachten ist, dass Naturdärme, bei unsachgemäßer Lagerung, einem raschen Verderb ausgesetzt sind.

4. Die gelieferten Gegenstände sind im Sinne von § 377 HGB unverzüglich nach
Ablieferung vom Besteller oder den von ihn bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar wären, als vom Besteller genehmigt, wenn uns nicht binnen 7 Tagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Gegenstände als vom Besteller genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen 7 Tagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden.

5. Gibt der Besteller uns nicht die Möglichkeit, den gerügten Mangel zu überprüfen und/oder stellt er auf unser Verlangen nicht Proben der beanstandeten Ware zur Verfügung, so verliert er damit etwaige Gewährleistungsansprüche.

6. Bei berechtigten Mängeln oder Falschlieferung beschränken sich die Ansprüche des Bestellers auf die Lieferung mangelfreier bzw. richtiger Ware.

7. Bei nichtsortierten Naturdärmen ist jede Gewährleistung für Qualität und Kaliber ausgeschlossen.

VIII. Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens
1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt. a) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung, dessen Freiheit von Mängeln, die die Funktionstauglichkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.
b) Soweit der Verkäufer gemäß vorstehender Bedingung dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

2. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Behandlungsvorschriften
1. Sämtliche Naturdärme sind nach Empfang sofort sachgemäß auszupacken, zu prüfen und in kühlen, luftigen und trockenen Räumen aufzubewahren. Im Übrigen sind unsere ggf. aufgedruckten Behandlungsvorschiften und die in unseren Unterlagen ggf. vermerkten Symbole zu beachten.

2. Bei Probeentnahmen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung können wir nur die Naturdärme als von uns geliefert anerkennen, von denen uns zwei Gegenproben übersandt werden. Eine Probe benötigen wir zur Identifizierung.

X. Warenbezeichnung
1. Sofern durch Verordnungen der Bundesländer andere Warenbezeichnungen als die
an unserem Versandort geltenden festgelegt wurden, sind diese vom Besteller vor Weitergabe an Dritte zu beachten. Insbesondere ist die richtige Bezeichnung beim Verkauf der Ware nach § 4 LMKV bei abweichenden Orts- und Handelsbräuchen Aufgabe des Bestellers.

XI. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für beide Teile sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Braunschweig. Das gilt auch für die Ansprüche, die im gerichtlichen Mahnverfahren gelten gemacht werden.

2. Das Vertragsverhältnis einschließlich der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen wird ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) beurteilt, auch bei Fällen mit Auslandsbeziehungen.

3. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile gültig. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende wirksame Regelung als vereinbart.

Stand: Juni 2015